Sonne aufs Dach! Wie Solarförderung den Ausbau der Photovoltaik verhindert

Die dezentrale Energieversorgung mit „Sonne“ wäre einer der wesentlichen „Bringer“ in der Energiewende und im Klimaschutz.

Oh, sunlight! The most precious gold to be found on earth

Sonnenlicht, das wertvollste Gold, das sich auf der Erde finden läßt. Ein Zitat vom dem Romanautor Roman Payne

Diesen Satz möchte man so manchen Kommunalverwaltungen ins Gewissen schreiben, denn die Förderung von Solarenergie – besonders Photovoltaik – ist – gelinde gesagt – ein Flop. Bremsend darauf wirken offenbar vor allem (kommunale) Energieversorger, die mit der Dezentralisierung um ihre Pfründe fürchten.

Energiewende auf den Dächern

Denn gerade mit der Energiegewinnung auf Dächern ließe sich enorm viel CO2 einsparen. Besonders auch, wenn dies nicht nur auf Eigenheimen, sondern auch auf Mietshäusern geschehen würde! Dann ließen sich nicht nur e-Autos damit effektiv und günstig aufladen, sondern es wäre auch weniger Strom aus dem Netz nötig. Und genau das scheint der springende Punkt zu sein. Der Bundesverband der Solarenergie kritisiert mit seinem gemeinsamen Positionspapier mit der Verbraucherzentrale den Umgang der Behörden mit der Förderung von Solarenergie und dass die Hürden für eine Genehmigung  zu hoch gelegt werden.

Die wichtigsten Forderungen:

• Die Ungleichbehandlung von Eigenstromverbrauch und Mieterstromverbrauch aufheben: EEG Umlage für Mietstrom abschaffen
• Solarstrom für kleine Mehrfamilienhäuser derzeit durch bürokratische Hürden begrenzt, soll durch Bagatellgrenzen leichter werden
• Die Definition „räumlicher Zusammenhang“ weiter fassen, denn häufig werden Mieter in ländlichen Räumen hier extrem zu Kasse gebeten
• Steuerliche Hemmnisse abbauen: Wohnungsunternehmen werden als Stromerzeuger behandelt und verlieren dann den Anspruch auf Gewerbesteuerkürzungen
• Das Contracting mit Drittanbietern erlauben
• Förderdeckel für Mietstrom zu niedrig angesetzt

Sonne bringt Geld in die Steuerkasse

Mittlerweile hat sich was in der EEG Umlage getan, aber steuerlich werden sogar Eigenverbraucher zur Kasse gebeten. So haben sich Freunde eine PV Anlage aufs Dach gebaut, auf den von ihnen selbst erzeugten Strom, den sie selber verbrauchen, zahlen sie 19% Umsatzsteuer. Das nennt man doch mal eine gelungene Förderung!

Dennoch ist es für Hausbesitzerinnen nicht leicht, wenn sie Mieterstrom anbieten wollen. So redet z.B. die Energieagentur NRW den Mieterstrom schön: „Der Anbieter von Mieterstrom wird zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen, was mit verschiedenen energierechtlichen Pflichten, insbesondere Meldepflichten und – bei der Belieferung von privaten Haushaltskunden – inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Gestaltung des Stromliefervertrages und die Abrechnung der Stromlieferungen verbunden ist. Ob ein für alle Seiten wirtschaftliches Mieterstromangebot in einer Immobilie möglich ist hängt von verschiedenen lokalen Begebenheiten ab, die individuell zu prüfen sind.“

Mogelpackung Solarsiedlung

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die als Solarsiedlung angepriesene Neubausiedlung im Düsseldorfer Stadtteil Garath (übrigens wird die auch n der NRW Energieagentur als „Klimasiedlung“ geführt und präsentiert sich daher wie eine Mogelpackung) kaum Solarpannele auf den Dächern aufweist. Lediglich Warmwasser wird produziert. „D-Garath-Solarsiedlung: Eine flache Ausbildung der Dächer ermöglichte die Installation von insgesamt 168 Quadratmetern nach Süden ausgerichteter Solaranlagen. Die Solarthermieanlage liefert im Schnitt 40 Prozent des Energiebedarfs für Warmwasser.“

Die FAZ kritisiert zudem in ihrem print-Artikel vom 17.9.21, dass auch im ländlichen Raum, in dem sich vor einigen Jahren noch gut Geld verdienen ließ jetzt Erzeuger und Verbraucher auf dem gleichen Grundstück, keine Vergünstigungen erhalten.

Solarförderung neu denken

Kurz: Mit der „Solarförderung“ haben sich die großen Energieversorger offenbar durch geschickte Lobbyarbeit die Individuellen Erzeuger vom Leib gehalten. Es denen so schwer wie möglich gemacht, kostengünstigen und grünen Strom anzubieten und so auch MieterInnen in Mehrfamilienhäusern klar diskriminiert.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie eine neue Bundesregierung die politischen Leitplanken im Klimaschutz aufstellt. Schließlich sagen sie ja, die Lösungen sind da, wir müssen sie nur anwenden. Einen Plan haben immerhin die BetreiberInnen der Plattform Energiewende.eu https://energiewende.eu/energieflatrate-mehrfamilienhaus/ mit dem sie einen radikalen Systemwechsel vorschlagen.